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AGBs

1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1. 

Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen von DL-Lab – Vermittlung von Industrieanlagen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von DL-Lab Vermittlung von Industrieanlagen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, DL-Lab Vermittlung von Industrieanlagen hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von DL-Lab Vermittlung von Industrieanlagen gelten auch dann, wenn DL-Lab Vermittlung von Industrieanlagen in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von DL-Lab Vermittlung von Industrieanlagen gelten auch für künftige Geschäfte mit dem Kunden.

1.2.

Sämtliche Vereinbarungen über Lieferungen und Leistungen sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (E-Mail genügt).

1.3.

Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diese eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

 

2. Angebot und Geschäftsabschluss, Änderungsvorbehalt

2.1.

Ist eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so kann DL-Lab Vermittlung von Industrieanlagen dieses Angebot innerhalb von vier Wochen seit Zugang annehmen.

2.2. DL-Lab Vermittlung von Industrieanlagen behält sich Änderungen der Konstruktion und Ausführung im Rahmen der handelsüblichen Mengen- und Qualitätstoleranzen vor.

 

3. Liefer- und Leistungszeit, Teilleistungen

3.1.

Lieferfristen sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Vertragsgegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt ist.

3.2.

Ereignisse höherer Gewalt berechtigen DL-Lab Vermittlung von Industrieanlagen, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben, wobei DL-Lab Vermittlung von Industrieanlagen dem Kunden die Behinderung und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzeigt. Der höheren Gewalt stehen alle Umstände gleich, die DL-Lab Vermittlung von Industrieanlagen nicht zu vertreten hat und durch die DL-Lab Vermittlung von Industrieanlagen die Erbringung der Lieferung oder Leistung unmöglich gemacht oder unzumutbar erschwert wird, wie z. B. rechtmäßiger Streik oder rechtmäßige Aussperrung, Krieg, Ein- und Ausfuhrverbote, Energie- und Rohstoffmangel, behördliche Maßnahmen sowie von DL-Lab Vermittlung von Industrieanlagen nicht zu vertretende, nicht rechtzeitige Selbstbelieferung. Dauert die Behinderung länger als zwei Monate, so ist der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, sich hinsichtlich des nicht erfüllten Teils
vom Vertrag zu lösen, wenn er nachweist, dass die noch ausstehende Erfüllung des Vertrages wegen der Verzögerung für ihn kein Interesse mehr hat. Ist eine Teilleistung bewirkt, kann der Kunde sich vom Vertrag insgesamt nur lösen, wenn er darüber hinaus nachweist, dass die teilweise Erfüllung des Vertrages für ihn kein Interesse hat.

3.3.

Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen durch DL-Lab Vermittlung von Industrieanlagen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung aller Vertragspflichten durch den Kunden voraus.

3.4.

DL-Lab Vermittlung von Industrieanlagen ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

3.5.

Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, wird DL-Lab Vermittlung von Industrieanlagen den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

  

4. Preise, Zahlungsbedingungen, -verzug, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

4.1.

Die Preise von DL-Lab Vermittlung von Industrieanlagen verstehen sich ab Werk ohne Aufstellung und Montage zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit gegenüber Unternehmern nichts anderes angegeben ist. Verpackungskosten sowie die Kosten der Rücknahme von Verpackungen werden gesondert berechnet. Gleiches gilt für Porto- und Lieferkosten. Hierfür gelten die jeweils aktuellen Preise für Verpackungskosten, Porto- und Lieferkosten. Für nach Fälligkeit der Rechnung erforderliche Mahnungen wird je Mahnung eine Mahngebühr von 10,00 € fällig.

4.2.

DL-Lab Vermittlung von Industrieanlagen ist berechtigt, die Zahlung im Weg der Vorauskasse bzw. Lastschrifteinzug durch den Kunden zu verlangen. In den übrigen Fällen ist die anfallende Vergütung innerhalb von zehn Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig.

4.3.

Zur Aufrechnung ist der Kunde nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt ist, unbestritten oder von DL-Lab Vermittlung von Industrieanlagen anerkannt ist.

4.4.

Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt ist, unbestritten oder von DL-Lab Vermittlung von Industrieanlagen anerkannt ist.

4.5.

Zur Entgegennahme von Zahlungen sind nur Personen mit schriftlicher Vollmacht von DL-Lab Vermittlung von Industrieanlagen berechtigt.

 

5. Widerrufs- und Rückgaberecht

5.1.

Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber dem Verkäufer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

5.2.

Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt der Verbraucher.

  

6. Eigentumsvorbehalt

6.1.

DL-Lab Vermittlung von Industrieanlagen behält sich das Eigentum an dem Vertragsgegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus diesem Vertrag vor. Bei schuldhaft vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist DL-Lab Vermittlung von Industrieanlagen berechtigt, den Vertragsgegenstand zurückzufordern. Die Kosten für den Rücktransport trägt der Verbraucher. In der Zurücknahme des Vertragsgegenstandes durch DL-Lab Vermittlung von Industrieanlagen liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, DL-Lab Vermittlung von Industrieanlagen hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt.

6.2.

Der Verbraucher ist verpflichtet, die Ware während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln. Eine Nutzung der Ware außer zu Testzwecken ist nicht gestattet.Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Verbraucher diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

6.3.

Der Unternehmer ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln. Verpfändungen, Sicherungsübereignungen und andere Verfügungen durch den Unternehmer sind, solange der Eigentumsvorbehalt besteht, unzulässig.

6.4.

Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde DL-Lab Vermittlung von Industrieanlagen unverzüglich schriftlich Nachricht zu geben, damit DL-Lab Vermittlung von Industrieanlagen Klage nach § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, DL-Lab Vermittlung von Industrieanlagen die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den DL-Lab Vermittlung von Industrieanlagen entstandenen Schaden.

6.5.

Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware an eine dritte Person veräußert, wird DL-Lab Vermittlung von Industrieanlagen schon jetzt – aufgrund hiermit ausdrücklich vereinbarter Forderungsabtretung – Inhaber der vertraglichen Ansprüche mit allen Nebenrechten, die gegenüber dem Dritten bestehen. Abtretungen und Verpfändungen dieser Forderungen sind von der vorherigen Zustimmung von DL-Lab Vermittlung von Industrieanlagen abhängig.

6.6.

Zur Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware außerhalb des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs ist der Kunde nicht befugt.

 

7. Gefahrübergang, Transportversicherung

7.1.

Lieferungen durch DL-Lab Vermittlung von Industrieanlagen an Unternehmer erfolgen ab Werk oderr Standort. Die Gefahr geht auf den Unternehmer über, wenn der Vertragsgegenstand an die den Transport ausführende Person übergeben wird; dies gilt auch beim Transport durch DL-Lab Vermittlung von Industrieanlagen.

7.2.

Im Fall der Versendung an Unternehmer wird DL-Lab Vermittlung von Industrieanlagen auf Wunsch des Unternehmers auf dessen Kosten zu seinen Gunsten eine Transportversicherung abschließen. Transportschäden sind DL-Lab Vermittlung von Industrieanlagen sowie dem anliefernden Spediteur unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

7.3.

Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

7.4.

Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist.

 

8. Gewährleistung

8.1.

Ist der Käufer Unternehmer, leistet die DL-Lab Vermittlung von Industrieanlagen für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Eine Gewährleistung für gebrauchte Ware ist ausgeschlossen.
Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. DL-Lab Vermittlung von Industrieanlagen ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für die Verbraucher bleibt.

8.2.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

8.3.

Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

8.4.

Verbraucher müssen innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei der DL-Lab Vermittlung von Industrieanlagen. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher.

8.5.

Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Vertragserfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die DL-Lab Vermittlung von Industrieanlagen die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.

8.6.

Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (8.3. dieser AGB).

8.7.

Von der Gewährleistung ausgenommen sind alle Verschleißteile, wie z. B. Lampen, Filtergläser, Reflektoren. Schäden der Elektronik oder Steuerung infolge von Salzeinwirkung sind von der Gewährleistung ebenfalls ausgenommen.

8.8.

Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

8.9.

Erhält der Kunde ein mangelhaftes Produkthandbuch, ist die DL-Lab Vermittlung von Industrieanlagen lediglich zur Lieferung eines mangelfreien Produkthandbuches verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel des Produkthandbuches der ordnungsgemäßen Nutzung entgegensteht.

8.10.

Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

8.11.

Gewährleistungsansprüche jeder Art gegenüber DL-Lab Vermittlung von Industrieanlagen sind grundsätzlich ausgeschlossen, wenn irgendwelche Bestandteile der Anlage ohne schriftliche Genehmigung von DL-Lab Vermittlung von Industrieanlagen verändert oder ausgetauscht werden. Dies gilt auch für Verschleißteile.

8.12.

Generell gilt die sorgfältige Beachtung der jeweils zu den Produkten mitgelieferten Gebrauchsanweisungen.

 

9. Haftungsbeschränkungen

9.1. 

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der DL-Lab Vermittlung von Industrieanlagen auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haftet die DL-Lab Vermittlung von Industrieanlagen bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

9.2.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

9.3.

Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der DL-Lab Vermittlung von Industrieanlagen grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

 

10. Rücktrittsrecht

Nur wenn DL-Lab Vermittlung von Industrieanlagen eine Verletzung vertraglicher Pflichten zu vertreten hat, ist der Kunde unter den gesetzlichen Voraussetzungen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dies gilt nicht in den Fällen der Ziffer 3.2 Satz 1 und 2 sowie für Mängel. Im Fall von Mängeln ist der Kunde gemäß der Regelung in den Ziffern 8.1., 8.2. und 8.5. zum Rücktritt berechtigt, in den Fällen der Ziffer 3.2 Satz 1 und 2 ist der Kunde gemäß Ziffer 3.2 Satz 3 zum Rücktritt berechtigt.

  

11. Montage und Kundendienst

11.1.

Aufstellung und Kundendienst werden durch DL-Lab Vermittlung von Industrieanlagen oder von durch DL-Lab Vermittlung von Industrieanlagen vermittelten autorisierten Fachfirmen durchgeführt.

11.2.

Vor Anlieferung hat der Kunde zu gewährleisten, dass der Aufstellungsort leicht zugänglich, die baulichen Voraussetzungen gegeben, ausreichende Räumlichkeit, ausreichende Be- und Entlüftung, ein für Laufrollen und das Gewicht des Gerätes geeigneter Boden, ausreichende Tragfähigkeit des Bodens sowie die notwendigen Elektro- sowie sonstige Leitungsanschlüsse vorhanden, ausreichend gegenüber Feuchtigkeit geschützt, gegenüber dem übrigen Bereich ausreichend gegen die üblichen Betriebsgeräusche des Gerätes abgeschirmt ist bzw. sind.

11.3.

Erschwernisse bei der Anlieferung und Aufstellung werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt, ebenso alle Kosten, die entstehen, wenn bei Anlieferung am Tage des vereinbarten Montagetermins die unter Ziffer 11.2 genannten Voraussetzungen nicht vorhanden sind.

11.4.

Ersatzteile und Reparaturen, die außerhalb der Gewährleistung liegen, insbesondere der Austausch von Lampen, müssen vom Kunden gesondert bezahlt werden.

 

12. Export

 

Der Export der Waren der DL-Lab Vermittlung von Industrieanlagen in Länder außerhalb der Europäischen Union bedarf der Zustimmung von DL-Lab Vermittlung von Industrieanlagen unabhängig davon, dass der Kunde für das Einholen jeglicher behördlicher Ein- und Ausfuhrgenehmigungen selbst zu sorgen hat.

 

13. Sonstiges

13.1.

Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuch, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gilt als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Freiburg im Breisgau vereinbart.

13.2.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes sind ausgeschlossen.

13.3.

Sollte eine Bestimmung der vorgenannten Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstiger Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

 

14. Widerrufsrecht

14.1.

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: 

Jens Demmer
DL-Lab
Dietenbach 26
D- 79 199 Kirchzarten


Widerrufsfolgen


Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf eigene Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
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